Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) mit Kundeninformationen

Inhaltsverzeichnis:

1. Geltungsbereich
2. Vertragsschluss
3. Widerrufsrecht
4. Preise und Zahlungsbedingungen
5. Liefer- und Versandbedingungen
6. Eigentumsvorbehalt
7. Mängelhaftung (Gewährleistung)
8. Haftung
9. Besondere Bedingungen für die Verarbeitung nach Kundenvorgaben
10. Vertriebs- und (Wieder-)Ausfuhrverbot nach Russland („No re-export to Russia“)
11. Anwendbares Recht
12. Alternative Streitbeilegung

1) Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für alle Verträge, die zwischen Ursula Rohde, handelnd unter "ROHDE+ROHDE Ursula Rohde" (nachfolgend "Verkäufer"), und einem Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend "Kunde") über den Online-Shop des Verkäufers geschlossen werden. Abweichende Bedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, es wurde ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart.

1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

1.3 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2) Vertragsschluss

2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers dargestellten Produkte sind unverbindlich und stellen kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern dienen der Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden.

2.2 Der Kunde kann über das Online-Bestellformular eine verbindliche Bestellung abgeben. Dabei legt der Kunde die gewünschten Waren in den virtuellen Warenkorb, durchläuft den Bestellprozess und gibt mit dem abschließenden Klick auf den Bestell-Button ein rechtlich verbindliches Angebot ab. Alternativ kann eine Bestellung auch per E-Mail, Kontaktformular, postalisch oder telefonisch erfolgen.

2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen:

• durch eine Auftragsbestätigung in Textform (z. B. E-Mail),
• durch die Lieferung der Ware oder
• durch die Zahlungsaufforderung an den Kunden.

Die Annahme erfolgt durch die zuerst eintretende der genannten Alternativen. Erfolgt keine Annahme innerhalb der Frist, gilt das Angebot als abgelehnt.

2.4 Wird eine Zahlungsart über PayPal gewählt, erfolgt die Zahlungsabwicklung über PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., Luxemburg. Es gelten die PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter:

• https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full
• Falls der Kunde kein PayPal-Konto besitzt: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full

Bei Auswahl einer PayPal-Zahlungsart erklärt der Verkäufer die Annahme des Angebots in dem Moment, in dem der Kunde den Bestellvorgang abschließt.

2.5 Der Vertragstext wird nach Vertragsschluss gespeichert und dem Kunden per E-Mail zugesandt. Eine darüber hinausgehende Speicherung ist nicht vorgesehen. Falls der Kunde ein Nutzerkonto angelegt hat, sind seine Bestellungen dort abrufbar.

2.6 Vor Abgabe der Bestellung kann der Kunde Eingabefehler durch sorgfältige Prüfung der Bestellübersicht erkennen. Technische Hilfsmittel wie die Zoom-Funktion des Browsers können dabei unterstützen. Bis zur finalen Bestätigung kann der Kunde seine Eingaben über die gewohnten Funktionen der Benutzeroberfläche korrigieren.

2.7 Die für den Vertragsschluss verfügbaren Sprachen sind im Online-Shop aufgeführt.

2.8 Die Bestellabwicklung erfolgt üblicherweise per E-Mail und automatisierte Bestellprozesse. Der Kunde ist verpflichtet, eine korrekte E-Mail-Adresse anzugeben und sicherzustellen, dass er die Nachrichten empfangen kann (z. B. durch Prüfung von Spam-Filtern).

Widerrufsrecht 

3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. 

3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.

Preise und Zahlungsbedingungen 

4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben. 

4.2 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt. 

4.3 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt. 

4.4 Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben. 

4.5 Bei Auswahl einer über den Zahlungsdienst „PayPal“ angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über PayPal, wobei sich PayPal hierzu auch der Dienste dritter Zahlungsdienstleister bedienen kann. Sofern der Verkäufer über PayPal auch Zahlungsarten anbietet, bei denen er gegenüber dem Kunden in Vorleistung geht (z. B. Rechnungskauf oder Ratenzahlung), tritt er seine Zahlungsforderung insoweit an PayPal bzw. an den von PayPal beauftragten und dem Kunden konkret benannten Zahlungsdienstleister ab. Vor Annahme der Abtretungserklärung des Verkäufers führt PayPal bzw. der von PayPal beauftragte Zahlungsdienstleister unter Verwendung der übermittelten Kundendaten eine Bonitätsprüfung durch. Der Verkäufer behält sich vor, dem Kunden die ausgewählte Zahlungsart im Falle eines negativen Prüfungsergebnisses zu verweigern. Bei Zulassung der ausgewählten Zahlungsart hat der Kunde den Rechnungsbetrag innerhalb der vereinbarten Zahlungsfrist bzw. in den vereinbarten Zahlungsintervallen zu bezahlen. Er kann in diesem Fall nur an PayPal bzw. den von PayPal beauftragten Zahlungsdienstleister mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Der Verkäufer bleibt jedoch auch im Falle der Forderungsabtretung zuständig für allgemeine Kundenanfragen z. B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung, Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder Gutschriften. 

4.6 Bei Auswahl der Zahlungsart „SOFORT“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister SOFORT GmbH, Theresienhöhe 12, 80339 München (im Folgenden „SOFORT“). Um den Rechnungsbetrag über „SOFORT“ bezahlen zu können, muss der Kunde über ein für die Teilnahme an „SOFORT“ frei geschaltetes Online-Banking-Konto verfügen, sich beim Zahlungsvorgang entsprechend legitimieren und die Zahlungsanweisung gegenüber „SOFORT“ bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar danach von „SOFORT“ durchgeführt und das Bankkonto des Kunden belastet. Nähere Informationen zur Zahlungsart „SOFORT“ kann der Kunde im Internet unter https://www.klarna.com/sofort/ abrufen. 

4.7 Bei Auswahl einer über den Zahlungsdienst "mollie" angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung durch den Zahlungsdienstleister Mollie B.V., Keizersgracht 313, 1016 EE Amsterdam, Niederlande (im Folgenden: „mollie“). Die einzelnen über mollie angebotenen Zahlungsarten werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt. Zur Abwicklung von Zahlungen kann sich mollie weiterer Zahlungsdienste bedienen, für die ggf. besondere Zahlungsbedingungen gelten, auf die der Kunde ggf. gesondert hingewiesen wird. Weitere Informationen zu "mollie" sind im Internet unter https://www.mollie.com/de/ abrufbar. 

4.8 Bei Auswahl der Zahlungsart Rechnungskauf wird der Kaufpreis fällig, nachdem die Ware geliefert und in Rechnung gestellt wurde. In diesem Fall ist der Kaufpreis innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug an die Klarna AB, Sveavägen 46, 11134 Stockholm, Schweden (www.klarna.de) zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist. Die Zahlungsart Rechnungskauf setzt eine erfolgreiche Bonitätsprüfung durch die Klarna AB voraus. Wenn dem Kunden nach Prüfung der Bonität die Zahlungsart Rechnungskauf gestattet wird, erfolgt die Abwicklung der Zahlung in Zusammenarbeit mit der Klarna AB, an die der Verkäufer seine Zahlungsforderung abtritt. Der Kunde kann in diesem Fall mit schuldbefreiender Wirkung nur an die Klarna AB leisten. Im Übrigen gelten insoweit die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klarna AB, die der Kunde im Rahmen des Bestellprozesses abrufen kann. Der Verkäufer behält sich vor, die Zahlungsart Rechnungskauf nur bis zu einem bestimmten Bestellvolumen anzubieten und diese Zahlungsart bei Überschreitung des angegebenen Bestellvolumens abzulehnen. In diesem Fall wird der Verkäufer den Kunden in seinen Zahlungsinformationen im Online-Shop auf eine entsprechende Zahlungsbeschränkung hinweisen. 

4.9 Bei Auswahl der Zahlungsart „PayPal Rechnung“ tritt der Verkäufer seine Zahlungsforderung an PayPal ab. Vor Annahme der Abtretungserklärung des Verkäufers führt PayPal unter Verwendung der übermittelten Kundendaten eine Bonitätsprüfung durch. Der Verkäufer behält sich vor, dem Kunden die Zahlungsart „PayPal Rechnung“ im Falle eines negativen Prüfungsergebnisses zu verweigern. Wird die Zahlungsart „PayPal Rechnung“ von PayPal zugelassen, hat der Kunde den Rechnungsbetrag innerhalb von 30 Tagen ab Erhalt der Ware an PayPal zu bezahlen, sofern ihm von PayPal kein anderes Zahlungsziel vorgegeben wird. Er kann in diesem Fall nur an PayPal mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Der Verkäufer bleibt jedoch auch im Falle der Forderungsabtretung zuständig für allgemeine Kundenanfragen z. B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung, Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder Gutschriften. Ergänzend gelten die Allgemeinen Nutzungsbedingungen für die Nutzung des Rechnungskaufs von PayPal, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/pui-terms.

4.10 Wählt der Kunde die Zahlungsart "PayPal Lastschrift", wird der Rechnungsbetrag nach Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats von PayPal eingezogen. Dies erfolgt jedoch erst nach Ablauf der Frist für die Vorabinformation. Eine Vorabinformation ist eine Mitteilung an den Kunden, die eine bevorstehende SEPA-Lastschrift ankündigt, beispielsweise in Form einer Rechnung oder eines Vertrags. Sollte die Lastschrift aufgrund unzureichender Kontodeckung oder einer fehlerhaften Bankverbindung nicht eingelöst werden oder der Kunde der Abbuchung unberechtigt widersprechen, trägt der Kunde die anfallenden Rückbuchungsgebühren, sofern ihn ein Verschulden trifft.

4.11 Bei Auswahl einer Zahlungsoption, die über den Zahlungsdienstleister "Klarna" abgewickelt wird, erfolgt die Zahlung über die Klarna Bank AB (publ), Sveavägen 46, 111 34 Stockholm, Schweden. Weitere Details sowie die geltenden Bedingungen können unter folgendem Link eingesehen werden: https://www.design-lichtschalter.com/Footerkategorie-DE/Shopservice/Versand-und-Zahlungsbedingungen/

5. Liefer- und Versandbedingungen 

5.1 Sofern der Verkäufer den Versand der Ware anbietet, erfolgt die Lieferung innerhalb des angegebenen Liefergebiets an die vom Kunden hinterlegte Lieferadresse, es sei denn, es wurde eine abweichende Vereinbarung getroffen. Maßgeblich ist hierbei die in der Bestellabwicklung angegebene Lieferanschrift.

5.2 Sollte eine Zustellung aus Gründen scheitern, die der Kunde zu verantworten hat, trägt dieser die dadurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt nicht für die Kosten der Hinsendung, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht ordnungsgemäß ausübt. Die Regelungen zur Rücksendung im Falle eines Widerrufs sind in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers festgelegt.

5.3 Wenn der Kunde als Unternehmer handelt, geht das Risiko für den zufälligen Untergang oder die Beschädigung der Ware auf ihn über, sobald die Ware an das Transportunternehmen übergeben wurde. Handelt es sich beim Kunden um einen Verbraucher, geht dieses Risiko grundsätzlich erst mit der Übergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Eine Ausnahme besteht, wenn der Verbraucher selbst das Transportunternehmen beauftragt hat und der Verkäufer dieses nicht vorher benannt hat.

5.4 Falls der Verkäufer die Ware selbst nicht oder nicht rechtzeitig erhält, behält er sich das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten. Dies ist nur dann möglich, wenn der Verkäufer ein entsprechendes Deckungsgeschäft mit seinem Zulieferer abgeschlossen und die Nichtlieferung nicht zu vertreten hat. Im Falle einer Nichtverfügbarkeit wird der Kunde umgehend informiert und bereits geleistete Zahlungen werden unverzüglich erstattet.

5.5 Eine Selbstabholung der Ware ist aus organisatorischen Gründen nicht möglich.

6. Eigentumsvorbehalt Falls der Verkäufer in Vorleistung tritt, bleibt die Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers.

7. Mängelhaftung (Gewährleistung) Sofern nicht anders angegeben, gelten die gesetzlichen Regelungen zur Mängelhaftung. Für Verträge über die Lieferung von Waren gelten folgende Abweichungen:

7.1 Wenn der Kunde ein Unternehmer ist,

• bestimmt der Verkäufer die Art der Nacherfüllung;
• beträgt die Verjährungsfrist für Mängel bei neuen Waren ein Jahr ab Lieferung;
• sind Gewährleistungsrechte bei gebrauchten Waren ausgeschlossen;
• beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn eine Ersatzlieferung im Rahmen der Mängelhaftung erfolgt.

7.2 Die in den vorhergehenden Abschnitten festgelegten Haftungsbeschränkungen und Fristverkürzungen finden keine Anwendung:

• auf Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen,
• falls der Verkäufer einen Mangel vorsätzlich verschwiegen hat,
• bei Waren, die entsprechend ihrer Bestimmung in ein Bauwerk integriert wurden und dort Mängel verursacht haben,
• auf die Verpflichtung des Verkäufers zur Bereitstellung von Aktualisierungen für digitale Produkte bei Verträgen über Waren mit digitalen Elementen.

7.3 Für Unternehmer bleiben die gesetzlichen Verjährungsfristen hinsichtlich eines möglichen Rückgriffsanspruchs unberührt.

7.4 Handelt der Kunde als Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches (HGB), so gelten für ihn die Untersuchungs- und Rügepflichten gemäß § 377 HGB. Versäumt er die dort vorgeschriebenen Anzeigeobliegenheiten, gilt die Ware als akzeptiert.

7.5 Ist der Kunde Verbraucher, wird empfohlen, offensichtliche Transportschäden unmittelbar beim Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer darüber zu informieren. Eine unterlassene Meldung hat jedoch keine Auswirkungen auf gesetzliche oder vertragliche Gewährleistungsrechte.

8. Haftung Der Verkäufer haftet gegenüber dem Kunden nach den gesetzlichen Vorschriften für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche unter folgenden Bedingungen:

8.1 Eine uneingeschränkte Haftung des Verkäufers besteht:

• bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
• bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, die auf Fahrlässigkeit oder Vorsatz beruht,
• im Rahmen einer übernommenen Garantie, sofern keine abweichende Regelung besteht,
• nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere dem Produkthaftungsgesetz.

8.2 Verletzt der Verkäufer eine wesentliche Vertragspflicht fahrlässig, so ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, die für die Durchführung des Vertrags von grundlegender Bedeutung sind und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

8.3 In allen anderen Fällen ist die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.

8.4 Diese Haftungsregelungen gelten auch für Erfüllungsgehilfen und gesetzliche Vertreter des Verkäufers.

8.5 Haftungausschluss für Drittkosten:
Der Verkäufer übernimmt keine Haftung für Kosten, die durch den Einsatz Dritter entstehen, auch wenn diese im Zusammenhang mit einer fehlerhaften Lieferung oder einer mangelhaften Ware stehen. Insbesondere wird keine Haftung für Kosten übernommen, die durch die Beauftragung von Dienstleistern (z. B. Elektrikern, Handwerkern) oder durch andere notwendige Maßnahmen entstehen, die der Käufer aufgrund von Fehlern oder Mängeln der gelieferten Ware auf eigene Initiative hin ergreift. Dies gilt auch im Falle einer fehlerhaften Lieferung oder einer verspäteten Lieferung, die vom Verkäufer zu verantworten ist.

8.6 Haftungsausschluss für Folgekosten bei falscher, verspäteter oder defekter Lieferung:
Der Verkäufer übernimmt keine Haftung für eventuelle Folgekosten, die aus einer falschen Lieferung, einer verspäteten Lieferung oder einer Lieferung von mangelhaften oder defekten Waren entstehen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Verspätungszuschläge, zusätzliche Versandkosten oder entgangene Gewinne. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, diese Kosten zu übernehmen, auch wenn die Lieferung durch den Verkäufer fehlerhaft oder verspätet erfolgt ist. Jegliche Ansprüche des Käufers auf Ersatz von Folgekosten sind ausgeschlossen, soweit sie nicht auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz des Verkäufers beruhen.

9. Besondere Bestimmungen zur Verarbeitung von Waren nach Kundenvorgaben

9.1 Erbringt der Verkäufer neben der Lieferung auch eine Verarbeitung der Ware nach Kundenvorgaben, ist der Kunde verpflichtet, alle dafür notwendigen Inhalte (Texte, Bilder, Grafiken) in den vom Verkäufer vorgegebenen Formaten und Größen bereitzustellen und ihm die erforderlichen Nutzungsrechte einzuräumen. Der Kunde ist für die Rechte an diesen Inhalten selbst verantwortlich und sichert zu, dass durch deren Nutzung keine Rechte Dritter verletzt werden.

9.2 Sollte der Verkäufer aufgrund der Nutzung dieser Inhalte von Dritten in Anspruch genommen werden, stellt der Kunde ihn von allen diesbezüglichen Ansprüchen frei. Dies umfasst auch notwendige Rechtsverteidigungskosten. Die Freistellung entfällt, wenn der Kunde die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat. Der Kunde verpflichtet sich, dem Verkäufer im Falle einer Auseinandersetzung mit Dritten unverzüglich alle erforderlichen Informationen bereitzustellen.

9.3 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, Aufträge abzulehnen, wenn die bereitgestellten Inhalte gegen gesetzliche Bestimmungen oder moralische Grundsätze verstoßen. Dies gilt insbesondere für Inhalte, die extremistische, diskriminierende, beleidigende oder gewaltverherrlichende Elemente enthalten.

10. Vertriebs- und (Wieder-)Ausfuhrverbot nach Russland

10.1 Der Kunde hat sicherzustellen, dass der Zweck dieser Regelung nicht durch Dritte in der Handelskette, einschließlich Wiederverkäufer, umgangen wird.

10.2 Der Kunde implementiert und unterhält geeignete Kontrollmechanismen, um Verstöße in der Lieferkette aufzudecken.

10.3 Ein Verstoß gegen diese Verpflichtungen stellt eine erhebliche Vertragsverletzung dar und berechtigt den Verkäufer zum Rücktritt vom Vertrag.

10.4 Begeht der Kunde schuldhaft einen Verstoß, kann der Verkäufer eine angemessene Vertragsstrafe festlegen, deren Höhe im Streitfall gerichtlich überprüft werden kann. Weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.

10.5 Der Kunde informiert den Verkäufer umgehend über Probleme oder Verstöße in Bezug auf diese Regelung und stellt auf Anfrage innerhalb von zwei Wochen entsprechende Nachweise bereit.

10.6 Ist der Kunde Unternehmer, so ist es ihm untersagt, Waren aus diesem Vertrag direkt oder indirekt in die Russische Föderation zu verkaufen, auszuführen oder weiterzuverkaufen, sofern sie unter Artikel 12g der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 fallen.

11. Anwendbares Recht Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des internationalen Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt dies nur, soweit nicht zwingende Verbraucherschutzvorschriften ihres Wohnsitzlandes entgegenstehen.

12. Alternative Streitbeilegung

12.1 Die EU-Kommission bietet unter folgender Adresse eine Plattform zur Online-Streitbeilegung an: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Diese dient der außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen mit Verbrauchern.

12.2 Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, zeigt sich aber grundsätzlich dazu bereit.

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